Ethometrics

Seit 1938 hat Nestlé in Kolumbien druch den Aufkauf und die Liquidierung lokaler Unternehmen eine Monopolisierungspolitik auf dem Milchmarkt betrieben. Die lokal produzierte Milch wurde durch Importe von Kondensmilch ersetzt, was das nationale Einkommen durch die Milchproduktion schmälerte. 2002 weigert sich Nestlé insbesondere, nationalen Produzenten 116 Millionen Liter pro Jahr abzukaufen.

2001 verteidigt sich Nestlé, indem es die Menge an Milch hoch bezifferte, die es lokalen Produzenten abgekauft hatte; die Menge sei nie so hoch gewesen wie in jenem Jahr.

Quellen:

• NATIONS UNIES (2003)
• Multiwatch - Nestlé - Les cas - Nestlé Colombie
• SMAQ (2002)

Wettbewerbsrecht.

Nestlé betrachtet sich als nützlich für Kolumbien, was die Milchproduktion betrifft.  Alliance Sud weist 2011 darauf hin, dass Nestlé der grösste Abnehmer von Kaffee und der fünftgrösste Abnehmer von Milch im Lande sei. Allerdings darf eine Klassierung um Vergleich mit anderen Unternehmen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die absoluten Abahmemengen von Nestlé sich verringern und dass die Importe von Milchpulver ins Land parallel dazu ansteigen. Insofern sollte Nestlé zumindest anerkennen dass effektiv ein Problem vorliegt, dass die Situation der Produzenten verbessert werden muss und dass der erzielte Gewinn Kolumbien auf eine Art und Weise zugute kommen sollte. Es würde sich um einen ersten, notwendigen Schritt hin zu Reformen handeln.

Quellen:

• ALLIANCE SUD (2011), p. 4.

Nestlé bezieht seinen Kakao aus Kinderarbeit; ein Drittel seines Kakaos stammt aus der Elfenbeinküste, wovon nur 20% aus Plantagen kommen, auf denen das Unternehmen am Programm der Fair Labour Association (FLA) teilnimmt, was die Rückverfolgung der Herkunft der Pflanzen gewährleistet. Der Rest entstammt aus Plantagen, von denen nichts über die Arbeitsbedingungen bekannt ist. Tatsächlich stellt die Kinderarbeit auf den Plantagen der Elfenbeinküste ein bedeutendes Problem dar.

Lange Zeit hat Nestlé die Aufrufe von NGOs ignoriert, die Transparenz der Beschaffungsketten zu verbessern. 

Zwar hat das Unternehmen 2001 das Harkin-Engel-Protokoll unterzeichnet, mit dem sich die Schokoladenindustrie für die Halbierung der Kinderarbeit auf den Plantagen engagiert, aber die getroffenen Massnahmen sind grösstenteils unzulänglich. Deshalb hat die Branche 2005 entschieden, das Protokoll bis 2008 zu verlängern, wobei das immer noch nicht reicht.

Immerhin trifft Nestlé seit 2009 und vor allem seit 2012 Massnahmen um das Problem zu entschärfen, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Qualitätskontrollmassnahmen der FLA. Diese wird von Nestlé autorisiert, die ganze Produktionskette zurückzuverfolgen um schliesslich auf effiziente Weise eine Lösung für die aufgedeckten Fälle von Kinderarbeit finden zu können.

Quellen:

• SWISSINFO (2011)
• BLOOMBERG (2012)
• FLA (2012)
• DB (2009)

Übereinkommen 182 der ILO von 1999 (über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit).

Es ist das erste Mal, dass ein Unternehmen akzeptiert, dass die Herkunft des verarbeiteten Kakaos vollständig zurückverfolgt wird. Aber es war viel Zeit und eine Vielzahl vergeblicher Versuche nötig (das Harkin-Engel-Protokoll von 2001 und seine Verlängerung von 2005 wird von Nestlé nicht eingehalten) um eine solche Haltung von Seiten von Nestlé zu bewirken. Und wenn das Resultat auch bei diesem Versuch gleich bleibt, wird der Fortschritt insgesamt nur minim bleiben.

Quellen:

• BLOOMBERG (2012)
• FLA (2012)
• DB (2009)

Nestlé wird vorgeworfen, den Absatz von Muttermilchsubstituten auf Kosten von Muttermilch zu fördern und auf diesem Wege die Gesundheit der Kinder zu gefährden. Gemäss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben auf den Philippinen jährlich 16'000 Kinder infolge von Fehlernährung. Eine neue Reglementierung im Jahr 2007 hat die Bedingungen der Absatzförderung und des Verkaufs von Kondensmilch verschärft. Allerdings versuchen Nestlé und andere Unternehmen 2012 das Gesetz zu verändern um seine Anwendung flexibler zu machen. Beispielsweise verlangt das Gesetz von 2007, dass Warnungen vor der Möglichkeit von Bakterien in nicht sterilen Nährlösungen für Babys auf der Etikette des Produkts erscheinen, um Gefahren vorzubeugen. Das neue Gesetz von 2012 würde auf diese Anforderung verzichten und gewährte es Nestlé die Warnhinweise wegzulassen, wie es das Unternehmen in anderen Ländern gemäss der "Baby Milk Action" praktiziert. Dies aber würde den Empfehlungen der WHO zur Verminderung des Risikos auf Vergiftung von Kleinkindern widersprechen.

Nestlé versucht 2012 den rechtlichen Rahmen zur Absatzförderung  von Muttermilchsubstituten flexibler zu machen - insbesondere durch die Abschwächung der Anforderungen auf Gefahrenhinweise auf der Produktetikette. Entsprechend schlägt das Unternehmen ein neues Gesetz vor, das dasjenige von 2007 ersetzen soll. Dabei sind die Rahmenbedingungen im bestehenden Gesetz gemäss WHO notwendig zum Schutz der Kinder.

Quellen:

• BABY MILK ACTION (2012)
• UNICEF (2007)

Internationaler Kodex für die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten.

Die Auswirkungen unangemessener Ernährung der Kinder betreffen enorm viele Personen auf den Philippinen (16'000 Kinder sterben jährlich daran). Das Gesetz von 2007 ist ein Teil von Massnahmen, die darauf abzielen, diese Zahl zu verkleinern. Die Empfehlungen der WHO haben zum Ziel weltweit geltende Normen zu formulieren um die Ernährungsbedingungen der Kinder auf der ganzen Welt zu verbessern, die insbesondere in weniger entwickelten Ländern leicht an Lebensmittelvergiftungen sterben können. Das Vorgehen von Nestlé unterminiert den erreichten Fortschritt und widerspricht den Normen der WHO.

Quellen:

• EvB (2004)

1977 wird eine Kampagne gegen die aggressive Absatzförderung von Muttermilchsubstituten geführt, die hauptsächlich auf Nestlé abzielt. 2007 veröffentlicht "Safe the Children" einen Bericht, der aufzeigt, dass sich die jährlichen Importe von Kleinkindernahrung allein in Bangladesch auf 16 Millionen £ belaufen. 314 Kinder könnten täglich gerettet werden, wenn mehr Mütter das Stillen mit Muttermilch vorziehen würden. Eine Untersuchung des "Guardian" lässt vermuten, dass die illegale Promotion der Produkte auch 2007 nicht aufgehört hat. Tatsächlich wird Nestlé darin vorgeworfen, seine Produkte bei Gesundheitspersonal anzupreisen, was gemäss den Regeln der WHO untersagt ist, die seit 1984 in Bangladesch auch gesetzlich verankert sind.

Infolge eines 1977 in den USA lancierten Boykotts von Babynahrung von Nestlé, der 1981 auch in Europa gilt, integriert Nestlé schliesslich die WHO-Regeln bezüglich Absatzförderung in sein internes Reglement. Dies führt zum Ende des Boykotts. Allerdings hat das Unternehmen seinen Ankündigungen keine Taten folgen lassen und der Boykott wird 2000 wieder aufgenommen.

Quellen:

• THE GUARDIAN (2007)

"International Code of Marketing of Breast-milk Substitutes" (WHO, 1981), seit 1984 auch gesetzlich in Bangladesch verankert.

Gemäss der Erklärung von Bern erlaubt sich Nestlé die Fortführung dieser aggressiven Absatzförderung, indem das Unternehmen in seinem Verhaltenskodex die internationalen Normen der WHO an zwei Stellen uminterpretiert: Für Nestlé findet der Kodex nur in Bezug auf Milchpulver (also nicht für alle Substitute) und nur in Entwicklungsländern (also nicht weltweit) Anwendung. Hingegen gelten die WHO-Normen für alle Muttermilchsubstitute und für alle Länder. Insofern widerspricht Nestlé diesen Normen.

Quellen:

• EvB (2004)

Die Produktion von Trinkwasser in Flaschen enthält der Bevölkerung öffentlich zugängliches Wasser vor und schädigt die Umwelt. 2003 wurde geschätzt, dass die Produktion von Nestlé allein in den USA 7 Milliarden Liter Quellwasser verbrauchte. Das Risiko, mehr Wasser abzuspeisen, als eine Quelle hervorbringt, ist besonders hoch in Regionen, die von Trockenheit betroffen sind, wie zum Beispiel Florida. 2003 sieht sich Nestlé mit Kollektivklagen in mehreren Bundesstaaten konfrontiert. Beispielsweise wird Nestlé Waters in Illinois vorgeworfen, auf Etiketten und in der Werbung Unwahrheiten über die Herkunft des Wassers zu verbreiten. Desgleichen ist Nestlé Waters in Florida, Kalifornien, Maine, Michigan und Pennsylvania mit den Vorwürfen konfrontiert, Wasserquellen auszutrocknen und fälschlicherweise das Label "spring water" zu benutzen.

Andere rechtliche Schritte wurden unternommen: Beispielsweise wurde im Staat Michigan eine Klage gegen Nestlé wegen Verletzung des amerikanischen Gesetzes "public trust doctrine" gutgeheissen. Der Richter entschied, dass die Ausbeutung von Wasserquellen sehr wohl verheerend für die Gemeinschaft und die Umwelt gewesen sei.

Gemäss Nestlé genügt die produzierte Menge nicht für eine Gefährdung des Quellwassers.

Quellen:

• CLARKE Tony (2005)

Public Trust Doctrine.

Trinkwasser ist ein Gut, zu dem jeder Einzelne zu bezahlbaren Preisen Zugang haben sollte. Es handelt sich um ein lebenswichtiges und fundamentales Gut. Indem Nestlé Wasserquellen ausbeutet um Wassser in Trinkflaschen zu hohen Preisen zu verkaufen, schränkt das Unternehmen den Zugang zu diesem Gut ein. Nestlé hat die Produktion von Wasser in Trinkflaschen zwischen 1999 und 2002 verdoppelt und wendet eine Bohrmethode an, um zu Trinkwasser zu gelangen. Gemäss Tony Clark, Direktor des kanadischen Polaris Institute, hat diese Expansionspolitik von Nestlé dazu geführt, dass die den Quellen entzogene Wassermenge jetzt schon grösser ist als die Menge, die natürlicherweise zufliesst. 

Quellen:

• CLARKE Tony (2005)
• MCCLOUD WATERSHED COUNCIL (2009)

Zwischen 1986 und 2009 wurden 13 Gewerkschafter ermordet - unter anderen 2009 Gustavo Gomez infolge einer Petition der Gewerkschaft gegenüber Nestlé Purina Kolumbien und 2007 José de Jesus Marin Vargas. Ebenso wurde im Jahr 2005 Gustavo Romero (Nestlé Cicolac) ermordet, nachdem er aufgedeckt hatte, dass Nestlé abgelaufene Milch zur Produktion seines bekannten Produkts Milo verwendete.

Nestlé weist alle Vorwürfe von Einschüchterung und gewerkschaftsfeindlichem Verhalten zurück. Es sei Sache der Zweigstellen und der lokalen Behörden, Fragen der Sicherheit zu klären und derartige Konflikte zu lösen.

Quellen:

• ALLIANCE SUD (2011)
• MULTIWATCH (2011)
• MULTIWATCH(2007)
• ILRF (2006)
• MULTIWATCH (2012b)
• MULTIWATCH (2012)

Von Konventionen der ILO garantierte gewerkschaftliche Rechte auf kollektive Verhandlungen, "Tripartite Declaration of Principles concerning Multinational Enterprises and Social Policy" der ILO und die "OECD Guidelines for Multinational Enterprises".

Bezüglich Kolumbien schreibt Nestlé die Verantwortung für die Konflikte zwischen den Gewerkschaften und dem Unternehmen der allgemeinen Instabilität im Lande zu und schiebt jegliche eigene Verantwortlichkeit auf die lokalen Autoritäten ab. Das Unternehmen nimmt die zentrale Rolle nicht wahr, die es für die Beilegung der Konflikte - und somit für die Verhinderung von Morden - spielen könnte.

Quellen:

• ECCHR (2012)

1989 und 2005 wurden zwei Gewerkschafter ermordet. Die Angestellten der Nestlé-Fabrik in Cabuyao befinden sich seit 2001 im Streik mit der Forderung, die Pensionspläne in den GAV zu integrieren. 2006 wurden 428 der 617 Streikenden entlassen.

Nestlé erachtet sich als nicht verantwortlich für die Morde, die der Verantwortlichkeit der lokalen Autoritäten zuzuschreiben sind. Das Unternehmen hat dem entlassenen Personal finanzielle Unterstützung zugesichert. Des weiteren hätten die Autoritäten anerkannt, dass Nestlé die Normen betreffend Verhandlungen über Pensionspläne eingehalten habe.

Quellen:

• MULTIWATCH Nestlé - Les cas – Nestlé Philippines.
• MULTIWATCH (2011c)
• MULTIWATCH (2011d)

Von Konventionen der ILO garantierte gewerkschaftliche Rechte auf kollektive Verhandlungen, "Tripartite Declaration of Principles concerning Multinational Enterprises and Social Policy" der ILO und die "OECD Guidelines for Multinational Enterprises".

Anstatt in Verhandlungen zu treten zieht esNestlé vor, direktere Mittel zur Konfliktbeendigung anzuwenden, nämlich Entlassungen. Und genau wie in Kolumbien unterstellt das Unternehmen, dass die lokale Instabilität und damit die lokalen Autoritäten für die dokumentierten Vergehen verantwortlich sind. Nestlé nimmt also die zentrale Rolle nicht wahr, die das Unternehmen für die Verbesserung der Situation und die Lösung der Konflikte spielen könnte.

Quellen:

• MULTIWATCH Nestlé - Les cas – Nestlé Philippines.
• MULTIWATCH (2011c)
• MULTIWATCH (2011d)

Nestlé Cameroun SA wird vorgeworfen, seit 1995 nicht konforme Kondensmilch zu verkaufen. Die Produkte von Nestlé für Kinder (die Milch Gloria) enthalten (günstigeres) pflanzliches Öl. Allerdings ist diese Zutat unangemessen für Kinder, erhöht die Fehlernährung und verursacht Unverträglichkeiten, die bis zum Tod der Kinder führen können. Beispielsweise ist Henri-Joël Tchamga, ein 14 Monate altes Baby an Dehydrierung im Spital gestorben. Er wurde mit dem Nestlé-Produkt Gloria ernährt, das pflanzliches Öl enthält. Infolge einer Inspektion der OLAF im Jahr 2004 wurden die Produkte vom Markt genommen.

Nestlé weist sowohl für die Todesfälle wie für die Fälle einfacher Unverträglichkeit jegliche Verantwortung von sich, weil gemäss dem Unternehmen die Angaben auf dem Produkt präzisierten, dass dieses unangemessen für Kinder sei, weil es pflanzliches Öl enthalte, und dass Muttermilch immer den Substituten vorzuziehen sei.

Quellen:

• JOURNAL DU CAMEROUN.COM (2010)
• LIBERATION (2010)

"International Code of Marketing of Breast-milk Substitutes" (WHO, 1981).

Gemäss der Erklärung von Bern erlaubt sich das Unternehmen eine aggressive Kommerzialisierung von Babymilch fortzuführen, indem es in seinem Verhaltenskodex die internationalen Normen der OMS an zwei Stellen uminterpretiert: Für Nestlé sei der Code nur auf Milchpulver (und nicht auf alle Substitute) und nur in den entwickelten Ländern (nicht aber weltweit) anwendbar.

Im Falle des gezuckerten Milchkonzentrats "Gloria" in Kamerun waren die Hinweise auf die Gefahren des Produkts äusserst klein gedruckt (für eine schwach alphabetisierte Bevölkerung) und Nestlé hat parallel dazu eine Promotionskampagne geführt, in der die Unterschiede zwischen Produkten auf Tierölbasis und solche auf Pflanzenölbasis nur in den Preisen zum Vorschein trat, die im Übrigen die Kunden eher zum Kauf von "Gloria" anregten als zum Erwerb eines anderen Produkts auf Tierölbasis. Die Verurteilung von Nestlé wegen Zollbetrugs (infolge des Versuchs, pflanzlichen Milchersatz als tierischen Milchersatz zu deklarieren) bringt die wahrscheinliche Verwirrung rund um die Wahrnehmung des Produkts zum Vorschein.

Quellen:

• EvB (2004)

Parallèlement à la vente non conforme du lait Gloria, la filiale Nestlé Cameroun SA est accusée en 2002 de concurrence déloyale et fraude douanière par un producteur camérounais (Codilait). En effet, en utilisant de l'huile végétale, Nestlé peut depuis 1995, une année après la dévaluation du franc CFA en 1994, vendre à des prix avantageux son produit par rapport aux véritables laits concentrés. Le gouvernement camérounais se joint d'abord à lui, mais se retire en 2009. Le 14 juillet 2010, Nestlé doit payer 721 000 euros à Codilait - d'autres entreprises sont également amendées dans cette affaire. Nestlé Cameroun a fait appel. Le procès final doit avoir lieu en octobre 2012.

Nestlé affirme avoir toujours respecté les règles fiscales et douanières, sans jamais user de moyens illégaux pour faire concurrence aux autres produits laitiers. Nestlé Cameroun rappelle également qu'un audit par une firme indépendante en 2005 parvient d'ailleurs à la cette conclusion.

Sources:

• JOURNAL DU CAMEROUN.COM (2010)
• LIBERATION (2010)

Concurrence déloyale et fraude douanière.

Si nous admettons que Nestlé a bien respecté les règles douanières - ce que le verdict du tribunal ne semble toutefois pas soutenir - elle a cependant commercialisé un produit comme subsitut au lait matérnel et entamé leur promotion comme tels (bien que de minuscules indications devaient avertir du danger), faisant ainsi concurrence à un producteur qui réellement offrait des produits de substitution. La concurrence est déloyale parce que les consommateurs préféraient les produits moins chers de Nestlé parce qu'ils pensaient acheter de véritables substituts.

Sources:

• JOURNAL DU CAMEROUN.COM (2010)
• LIBERATION (2010)

Shuangcheng Nestlé Co. ist in eine Betrugsaffaire verwickelt (in der auch die Behörden eine Rolle spielen); die Nestlé-Zweigstelle schätzt das Gewicht der gelieferten Milch zu gering ein und bezahlt somit einen geringeren Preis pro Kilo als üblich. Auf diese Weise erhalten die (rund 20'000) Milchlieferanten unter dem Strich ein Einkommen, das tiefer liegt als das im Vertrag veranschlagte.

Nestlé China verspricht Massnahmen zu treffen, um das Problem anzugehen. Das Unternehmen weist nichtsdestotrotz darauf hin, dass Nestlé in hohem Masse zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region Shuangcheng beigetragen hat.

Quellen:

• HANDELSZEITUNG (2011)
• GERMAN.CHINA.ORG.CN (2011)

Arbeitsrechte.

Es ist noch nicht abzuschätzen, ob die getroffenen Massnahmen Früchte tragen werden. Nestlé scheint die Präsenz des Unternehmens in der Region als von hohem Nutzen für die Milchproduzenten einzuschätzen und der Meinung zu sein, dass allfällige Probleme dieser Gesamteinschätzung keinen Abbruch tun.

Quellen:

• HANDELSZEITUNG (2011)
• GERMAN.CHINA.ORG.CN (2011)

1997 anerkennt Nestlé UK das Problem von Verletzungen aufgrund repetitiver Tätigkeiten (Repetitive Strain Injuries) und verspricht Massnahmen zu treffen, die seine Angestellten künftig vor solchen Verletzungen schützen. Gleichwohl leiden 2007 in der Fabrik von Burton-on-Trent Angestellte noch immer unter Schmerzen im Arm (Epicondylitis), die repetitiven Arbeitshandlungen zuzuschreiben sind. Die vier Angestellten werden entschädigt.

Nestlé UK anerkennt das Problem und versucht darauf zu reagieren. Insbesondere gewährt das Unternehmen den Opfern Entschädigungen.

Quellen:

• MULTIWATCH (2007b)

Übereinkommen Nr. 187 der ILO über die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit.

Nestlé hatte 1997 versichert Massnahmen zu treffen, die das Problem der "Repetitive Strain Injuries" bekämpfen würden. Das Auftauchen neuer Fälle Jahre später - 2007 - lässt Zweifel darüber aufkommen, ob diese Massnahmen wirksam waren. Die relativ geringe Zahl solcher Verletzungen in der Fabrik von Burton im Vergleich zum endemischen Charakter des Problems in der Fabrik von Araras in Brasilien lässt dennoch den Schluss zu, dass Nestlé UK in der Tat versucht hat, dem Problem entgegenzuwirken.

Quellen:

• MULTIWATCH (2007b)

1997 bestreitet die Fabrik von Araras (viertgrösste Fabrik von Nestlé weltweit, in der Nähe von Sao Paulo), dass ein Problem mit Verletzungen aufgrund repetitiver Arbeitshandlungen (Repetitive Strain Injuries) bestehe. (Nestlé UK anerkennt im gleichen Jahr das Problem.) Im jahr 2007 leiden die Angestellten der Fabrik in Araras noch immer im gleichen Masse unter Schmerzen im Arm (Epicondylitis), die repetitiver Arbeit zuzuschreiben sind. Entschädigungen werden keine gewährt. Die Krankheit hat endemischen Charakter.

Nestlé anerkennt das Problem in Brasilien nicht und gewährt seinen Angestellten entsprechend keine Entschädigungen.

Quellen:

Übereinkommen Nr. 187 der ILO über die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit.

Es ist unerklärlich dass ein Unternehmen ein Problem in einem Land anerkennt, in einem anderen aber bestreitet. Hätte Nestlé einheitliche Regeln für alle Fabriken angewandt, dann hätte das Unternehmen ebenso wie in England so auch in Brasilien die Zahl der Verletzungen reduzieren und den Betroffenen Entschädigungen gewähren können. Dazu betrifft das Problem in Brasilien heute weit mehr Personen, was seine Anerkennung und die Aufstellung angemessener Regeln des Umgangs damit noch dringender macht. 

Quellen:

• MULTIWATCH (2007b)

Nestlé wird vorgeworfen seltene medizinisch wertvolle Wasserquellen zu zerstören und durch die Produktion des Mineralwassers "Pure Life" die Umwelt zu gefährden. Insbesondere durch die Entmineralisierung des Wassers handelt Nestlé dem brasilianischen Gesetz bezüglich Mineralwasser zuwider, sowie dem Schweizer Gesetz, die beide dieses Vorgehen untersagen.

2006 wird die Fabrik stillgelegt infolge eines langen juristischen Streits über den Schutz des Naturparks. Der Rechtsstreit mündet in einer gütlichen Einigung mit der Regierung. Die Einigung umfasst drei Elemente: Definitive Einstellung der Produktion von Pure Life, Einstellung der Pumparbeiten und Garantie von Reparationszahlungen für die entstandenen Schäden. (Nestlé hat demnach die wirtschaftliche Haupteinnahmequelle (medizinisch wertvolles Wasser) einer Region mit 40'000 Einwohnern ebenso zerstört wie die touristische Anziehungskraft des Naturparks.)

Nestlé gibt an, die Einwilligung der brasilianischen Regierung bekommen zu haben. Die "explizite" Erwähnung des Ausdrucks "Entmineralisierung" datiere erst auf die Jahre 2004-2005 und Nestlé habe infolge dieser Gesetzesänderung mit der Verarbeitungsmethode sofort aufgehört - also die Produktion von "Pure Life" in der genannten Fabrik eingestellt.

Nestlé ist Mitglied des Programms "Fome Zero" (dt.: "Null Hunger"), das von der brasilianischen Regierung eingesetzt wurde zur Bekämpfung des Hungers.

Quellen:

• DB (2004)
• HUMANRIGHTS.CH (2006)

Brasilianische Gesetzgebung bezüglich Mineralwasser.

Schweizer Gesetz über die Entmineralisierung von Wasser.

Gemäss dem brasilianischen Aktivisten Franklin Frederick, der von der Erklärung von Bern befragt worden ist, erklärt der Einfluss von Nestlé auf die Regierung (sprich sein "Beitrag zu politischen Kampagnen") die Langsamkeit der Entscheidungsprozesse bezüglich der Frage, ob das Unternehmen die Ressourcen weiterhin nutzen darf und bezüglich der Straflosigkeit, von der es bis mindestens 2004 hat profitieren können. In jenem Jahr ist das Argument von Nestlé - die Entmineralisierung von Wasser sei tatsächlich erst seit 2004-2005 verboten worden als das Gesetz neu formuliert worden war - bei einer öffentlichen Anhörung vor dem brasilianischen Bundeskongress zurückgewiesen worden: Der Direktor des Nationalen Departements für Mineralproduktion (DNPM) bestritt, die Produktion erlaubt zu haben. Und der Vertreter des brasilianischen Ministeriums für öffentliche Angelegenheiten bestätigte, dass die von Nestlé praktizierte Entmineralisierung dem brasilianischen Gesetz widerspricht.

Quellen:

• DB (2004)

Nestlé etikettiert 200 Tonnen Milchpulver uruguayischer Herkunft neu. Das Unternehmen verändert dabei das abgelaufene Verfallsdatum sowie den Produktionsort um den Anschein lokaler Produktion (in Kolumbien) zu erwecken, während das Produkt importiert ist. Diese Neuetikettierung verfallenen Milchpulvers gefährdet die Gesundheit der Konsumenten. Die Manipulation wurde im November 2002 aufgedeckt. Der Staat konfiszierte damals die Handelsware von Nestlé. Einige Monate zuvor hatten die Behörden schon entdeckt, dass Nestlé verfallene Produkte verwendet hatte (Teig und 25 Tonnen Milchpulver), wobei das Unternehmen angegeben hatte, diese nur für industrielle Zwecke zu gebrauchen.

Gemäss Nestlé waren diese Artikel für den industriellen Gebrauch und nicht für den Handel bestimmt und stellten keine Gefahr für die Gesundheit dar.

Quellen:

• NATIONS UNIES (2003)
• CMAQ (2002)

Die Konfiszierung des Produkts erfolgte gestützt auf Titel XII (Verstoss gegen die öffentliche Gesundheit), Kapitel I des kolumbianischen Strafgesetzbuchs: Artikel 372  (verdorbene Lebensmittel), Artikel 373 (Imitierung oder Simulierung von Lebensmitteln) und Artikel 306 (widerrechtliche Aneignung von Marken und Patenten).

Das Wiederauftauchen eines Falles von Neuetikettierung verfallener Produkte in der Filiale von Nestlé legt den Schluss nahe, dass nach dem ersten ähnlichen Fall keine angemessene Massnahme vom Unternehmen getroffen worden war. Die Angelegenheit ist umso schlimmer, als in derselben Zeitspanne Nestlé schon vorgeworfen wird der lokalen Milchproduktion durch den Import von Milchpulver zu schaden [Nestlé, 1938-2002].

Quellen:

• NATIONS UNIES (2003)
• CMAQ (2002)

Zwei Fälle von Infiltrierung und Ausspionierung der globalisierungskritischen Gruppe Attac, die eine Untersuchung über Nestlé anstellte zur Veröffentlichung eines Buches über das Unternehmen.

Gemäss Peter Brabeck-Letmathe (CEO von Nestlé zwischen 1997 und 2008) gibt sich Attac gewaltbereit und stellt entsprechend eine reale Bedrohung für Nestlé dar. Das Vorgehen hatte ihm gemäss nichts anstössiges und diente rein präventiven Zwecken: Es ging darum, die Bedrohung eines ideologischen Krieges seitens von Attac gegen Nestlé zu verhindern.

Quellen:

• ATTAC (2012)
• MULTIWATCH (2010d)

strafrechtlich:

Verletzung des Schweizer Datenschutzgesetzes (kein Eintreten, da die Verjährungsfrist schon überschritten ist) 

zivilrechtlich:

Verletzung der Persönlichkeitsrechte (hängig)

Nestlé fürchtete um seine Aussenwahrnehmung und hat versucht zu verhindern, dass imageschädigende Informationen nach aussen dringen. Dies rechtfertigt allerdings nicht die Eingriffe in die Privatsphäre der Mitglieder von Attac, welche nie nachweislich eine Bedrohung für das Unternehmen darstellten. Im Übrigen hat Nestlé zwar versprochen, seinen infiltrierten Agenten zurückzuziehen, allerdings lässt die Tatsache, dass sich die Affäre einige Jahre später wiederholte, darauf schliessen, dass Nestlé nicht ernsthaft entschieden hat, sein Vorgehen zu ändern.

Quellen:

• ATTAC (2012)
• MULTIWATCH (2010d)

Teig für Bisquits führt zu 70 Fällen von Lebensmittelvergiftung. 15 gerichtliche Klagen werden eingereicht.

Die Fabrik von Nestlé USA, welche den Teig produziert, weigert sich mehrmals dem Gesundheitsinspektorat Dokumente auszuliefern (2004, 2005, 2006, 2007). Schliesslich zieht Nestlé im Jahr 2009 die Produkte vom Markt zurück.

Quellen:

• MULTIWATCH (2009b)
• WASHINGTON POST (2009)

Consumer Product Safety Act

Richtlinie 85/374/EWG des Europarats

Nestlé hat die fraglichen Produkte freiwillig vom Markt zurückgenommen. Damit hat das Unternehmen gemäss den Forderungen der Kritiker gehandelt, wenngleich es explizit darauf hinweist, die Verantwortung für die Vergiftungen nicht zu tragen.

Quellen:

• MULTIWATCH (2009b)
• WASHINGTON POST (2009)

Nestlé (Nestlé Purina Petcare France et Nestlé SA) ainsi que d'autres distributeurs d'aliments pour animaux ont mis en place des pratiques anti-concurrentielles entre 2004 et 2008 qui ont fait augmenter le prix des aliments (prix de revente imposés et restrictions territoriales). Nestlé est condamnée à une amende de 19 040 000 € par l'autorité de la concurrence.

En 2012, l'affaire est en appel devant la cour de Paris, ce qui laisse suggérer que finalement la culpabilité a été contestée, certainement par l'une des autres entreprises accusées au même titre que Nestlé.

Sources:

• AUTORITE DE LA CONCURRENCE (2012)

Droit de la concurrence.

Articles 101 et 102 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne.

Au vu des dimensions de l'entreprise, l'impact de l'augmentation des prix permise grâce à l'entente entre les entreprises permet d'attribuer la note maximale concernant le nombre de personnes touchées (consommateurs et concurrents non inclus dans l'entente). Comme Nestlé n'a pas nié sa responsabilité, on peut admettre que, dans une certaine mesure, elle tentera de ne pas reproduire l'infraction à l'avenir (1 point). Mais cela n'autorise pas à conclure qu'elle a mis en place les mesures adéquates (3 points) puisqu'il ne s'agit pas du seul cas de concurrence déloyale.

Sources:

• AUTORITE DE LA CONCURRENCE (2012)

2005 wird der Gewerkschafter Luciano Romero durch Paramilitärs (finanziert von der Filiale Nestlé Cicolac) ermordet, nachdem er aufgedeckt hatte, dass Nestlé verdorbene Milch zur Herstellung seines Produktes Milo verwendete. Dieser Fall ist zum Sinnbild für die Auseinandersetzung zwischen Nestlé und seinen Angestellten geworden und hat zahlreiche Gerichtsverfahren nach sich gezogen: Zunächst wurden drei Paramilitärs in Kolumbien für den Mord verurteilt. Ebenfalls wurde von Seiten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und der kolumbianischen Gewerkschaft SIALTRAINAL vor dem Zuger Gericht gegen fünf Kadermitglieder von Nestlé AG und gegen das Unternehmen selbst Klage eingereicht wegen Unterlassung von Schutzmassnahmen für Angestellte von Nestlé, die Opfer von Drohungen wurden. Die Klage stützt sich auf Art. 102 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs von 2003. Allerdings wurde der Fall 2012 durch das Überweisung vom Zuger zum Waadtländer Gericht verzögert. Schliesslich klagte das International Labor Rights Forum (ILRF) im Namen der Frau von Romero und der Gewerkschaft SINALTRAINAL vor einem Distriktsgericht von Florida.

Gemäss Nestlé liegt die Verantwortung bei der kolumbianischen Filiale.

Quellen:

• MULTIWATCH (2012d)
• ALLIANCE SUD (2011)
• ILRF (2006)
• ECCHR (2012), p. 8.

Art. 102 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs von 2003 über die Strafbarkeit von Unternehmen.

Es ist klar, dass Nestle keine direkte Verantwortung zugeschrieben werden kann für den von Paramilitärs begangenen Mord. Allerdings war das Unternehmen in Kenntnis der Drohungen, die gegen die Gewerkschaft ausgesprochen wurden und der chronischen Unsicherheit, mit der die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmenden konfrontiert waren. Es hat dennoch nichts zur Verbesserung ihrer Situation unternommen.

In Bezug auf Kolumbien im Allgemeinen macht Nestlé die instabile Situation des Landes für den Konflikt zwischen den Gewerkschaften und dem Unternehmen verantwortlich und weist entsprechend die eigene Verantwortung für das Verhalten der lokalen Behörden von sich. Das Unternehmen nimmt somit die zentrale Rolle nicht wahr, das es für die Beilegung der Konflikte - und somit letzten Endes für die Verhinderung von Ermordungen - spielen kann. Es handelt sich hierbei um eine Vernachlässigung, da das Mutterhaus von Nestlé in der Schweiz von den Einschüchterungsaktionen in Kenntnis gesetzt war, denen seine gewerkschaftlich organisierten Arbeiter ausgesetzt waren, und dabei keine präventiven Massnahmen zu ihrem Schutz getroffen hat. Darüber hinaus haben gemäss des ECCHR die Todesdrohungen an Luciano Romero angefangen, nachdem die Direktion von Nestlé Cicolac ihn fälschlicherweise der Zugehörigkeit zu einer Guerillaorganisation bezichtigt hatte. Schliesslich hat der Kommandant der paramilitärischen Streitkräfte Salvatore Mancuso Beweise dafür geliefert, dass Nestlé Cicolac seine Männer bezahlt hat.

Quellen:

• MULTIWATCH (2012d)
• ALLIANCE SUD (2011)
• ILRF (2006)
• ECCHR (2012), p. 8.

Die Ausbeutung von Wasserressourcen gefährdet den Salmon River, der für die Fischereiindustrie in der Region eminente Bedeutung hat.

Wir haben keine Antwort bezüglich dieses Problems gefunden.

Quellen:

• INSIDE THE BOTTLE (2007)

Umweltnormen.

Es handelt sich um einen weiteren Fall, in dem die Produktion von Trinkwasser in Flaschen die Umwelt gefährdet. Da sich diese Angelegenheit in eine Reihe ähnlicher Fälle eingliedert und Nestlé nicht entschlossen zu sein scheint, seine Expansion in den USA zu beenden, muss dem Unternehmen der volle Wert der Verantwortlichkeit zugeschrieben werden.

Quellen:

• INSIDE THE BOTTLE (2007)

Im Zuge des Verkaufs der Fabrik in Yarichiv 2008 (Nestlé behält allerdings die rentabelsten Marken) werden die Fristen zur Ankündigung des Verkaufs nicht eingehalten und die Arbeiter kennen die Bedingungen nicht, unter denen der Verkauf stattfand - insbesondere ob ihre Anstellung und ihr Salär garantiert sind. Erst später, unter dem Druck der Gewerkschaften, akzeptiert es Nestlé seinen Arbeitern Anstellungsgarantien und gewerkschaftliche Rechte zuzusichern.

Keine Antwort seitens von Nestlé zu finden.

Quellen:

• UITA (2011)

Verstoss gegen Prinzipien der OECD (Paragraphen 3 und 6, Kapitel V: "Anstellung und berufliche Beziehungen").

In den drei aufgeführten Fällen, in denen Nestlé die Verletzung von Arbeitsrechten im Zuge des Verkaufs eines Subunternehmens vorgeworfen wird, gewährt das Unternehmen zunächst keine Transparenz bezüglich der Transaktion und keinerlei Verhandlungsmöglichkeiten für seine Angestellten. Gemäss der Gewerkschaft akzeptiert Nestlé Verhandlungen nur infolge starken Drucks.

Quellen:

• UITA (2011)

2009 bedrohen paramilitärische Einheiten offen das Gewerkschaftspersonal und alle Gewerkschaftsrepräsentanten von Nestlé und Coca-Cola. Des Weiteren werden im Jahr 2010 formelle Todesdrohungen gegen gewerkschaftlich organisierte Arbeiter von Nestlé ausgesprochen. 2011 schliesslich kündigen kolumbianische Paramilitärs der Organisation AU ERPAC an, jede Gruppierung (NGO, Gewerkschaft, Guerilla) zu zerstören, die sich als soziale Organisation präsentiert.

Nestlé weist die Verantwortung für die lokalen Autoritäten und für die allgemein in Kolumbien herrschende Konfliktsituation zurück.

Quellen:

• MULTIWATCH (2009)
• MULTIWATCH (2010)
• MULTIWATCH (2011b)

Von Konventionen der ILO garantierte gewerkschaftliche Rechte auf kollektive Verhandlungen, "Tripartite Declaration of Principles concerning Multinational Enterprises and Social Policy" der ILO und die "OECD Guidelines for Multinational Enterprises".

Bezüglich Kolumbien schreibt Nestlé die Verantwortung für die Konflikte zwischen den Gewerkschaften und dem Unternehmen der allgemeinen Instabilität im Lande zu und schiebt jegliche eigene Verantwortlichkeit auf die lokalen Autoritäten ab. Das Unternehmen nimmt die zentrale Rolle nicht wahr, die es für die Beilegung der Konflikte - und somit für die Verhinderung von Morden - spielen könnte.

Quellen:

• ECCHR (2012)

Der Verkauf der Nestlé-Eiscrèmefabrik von Karthago an eine Offshore-Gesellschaft wird ohne Vorankündigung im November 2009 veranlasst. Anfangs Dezember beginnen die Angestellten einen Streik um von Nestlé Informationen über den Verkauf einzufordern. Parallel dazu erhält im September selben Jahres der Präsident der Gewerkschaftsunion, Habib Ben Aifa, eine neue Bürostelle, die ihm erhöhte Präsenz abverlangt und ihn von den Arbeitern fern hält.

2010 weigert sich Nestlé immer noch, Informationen über den Verkauf offen zu legen, versichert jedoch die Interessen der Angestellten zu wahren.

Quellen:

• UITA (2009)
• UITA (2010c)

Verstoss gegen Prinzipien der OECD (Paragraphen 3 und 6,  Kapitel V: "Anstellung und berufliche Beziehungen").

In den drei aufgeführten Fällen, in denen es um die Verletzung von Arbeitnehmerrechten im Zuge des Verkaufs von Subunternehmen geht, werfen die Gewerkschaften Nestlé vor, bezüglich der Verkaufstransaktion völlig intransparent zu sein und seinen Angestellten keinerlei Möglichkeiten zu Verhandlungen zu bieten.

Quellen:

• UITA (2009)
• UITA (2010c)

Die der Palmölproduktion geschuldete Entwaldung gefährdet die Umwelt.

Nestlé sieht davon ab, sich von Smart (einer Zweigstelle der Gruppe Sinar Mas), dem wichtigsten indonesichen Lieferant von Palmöl, beliefern zu lassen,. Dabei folgt das Unternehmen dem Beispiel von Unilever und Kraft.

Quellen:

• GREENPEACE (2010)

Umweltnormen.

Nestlé anerkennt seine Mitverantwortung für die Umweltzerstörungen und seine Möglichkeiten, die Situation zu verändern. Dabei folgt das Unternehmen em Beispiel von Unilever und Kraft und steigt aus dem Vertrag aus, der es an das Unternehmen band, welches für die Abholzung verantwortlich ist.

Quellen:

• GREENPEACE (2010)

Nestlé ist der Biopiraterie angeklagt, weil es die Patentierung von fünf Produkten beantragte, die gegen das südafrikanische Gesetz und gegen die Regeln des "Übereinkommens über die biologische Vielfalt" (CBD), wonach das Einverständnis und die Nutzenbeteiligung des betroffenen Landes sichergestellt sein muss, verstösst.

Antwort in drei Argumenten:

(1) Nestlé hat in Südafrika keine Forschung betrieben und keine Ressourcen genutzt

(2) Die Filiale Nestec hat keine Patente beantragt, die Pflanzen selber oder Extrakte daraus betreffen.

(3) Falls Nestlé einen finanziellen Nutzen beziehen wird, wird das Unternehmen die in der CBD vorgeschriebene Nutzenbeteiligung sicherstellen.

Quellen:

• DB (2010)

Verletzung der Normen der CBD (insbesondere bezüglich des Einverständnisses und der Nutzenbeteiligung des betroffenen Landes).

Nestlé versucht, finanziellen Profit aus der Bewirtschaftung von Ressourcen anderer Länder zu ziehen, ohne einen Teil dieses Profits der Gegenpartei  zurückzugeben. Gemäss der Erklärung von Bern (EB) legt das CDB fest, dass nicht der Ort der Nutzung von Ressourcen, sondern ihr Herkunftsort relevant ist. Im vorliegenden Fall stammen die Rohstoffe von südafrikanischen Lieferanten, wenngleich sie andernorts, insbesondere in der Schweiz, zu Testzwecken gebraucht werden. Die CDB fordert entsprechend, dass Nestlé die Erlaubnis Südafrikas einholt und den Ertrag mit dem Land teilt.

Darüber hinaus ist es scheinheilig, wenn das Unternehmen behauptet, nicht von diesen Ressourcen zu profitieren oder wenn es versucht das Gesetz durch die Beantragung von Patenten zu umgehen, die zwar formell nicht die genannten Ressourcen betreffen, aber das gleiche Resultat nach sich ziehen, falls sie gewährt werden. Das heisst: Auch wenn die Patente nicht direkt die Namen von Rooibos und Honeybush erwähnen (was gemäss EB schon falsch ist), führt Nestlé sehr wohl in Wirklichkeit Forschungen mit diesen beiden Substanzen durch. Auch wenn das Unternehmen also die Namen der Ressourcen nicht in den Patentforderungen erwähnte, verletzt es dennoch die Normen der CDB. Denn wenn es die Patente erwirbt, handelt es sich sehr wohl um Ressourcen aus Südafrika, die es nutzt - in gleicher Weise wie wenn die Patente direkt die Ressourcen beträfen - was gemäss EB schon der Fall ist (belegt durch Abschriften der von Nestlé eingereichten Patentforderungen).

Bezüglich des letzten Arguments von Nestlé: Das Unternehmen sieht zwar für den Moment keine wirtschaftliche Nutzung des Substanzen vor und verspricht den Nutzen gegebenenfalls zu teilen. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass es südafrikanische Ressourcen ohne Einwilligung des Landes benutzt. 

Quellen:

• DB (2010)

Nestlé wird vorgeworfen, auf verschiedenen Wegen zur Erhöhung der Kindersterblichkeit beizutragen: Absatzförderung von Kondensmilch, die die Muttermilch verdrängt; falsche und ausschliesslich in Fremdsprachen formulierte Produktinformationen;  "Spenden" an medizinisches Personal zwecks Gebrauch und Verbreitung von Kondensmilch; möglicher Einfluss auf die Abänderung der Regulierungen bezüglich Muttermilch (2007).

Nestlé weist darauf hin, kein Büro in Laos zu führen, wendet aber die gleichen Richtlinien an wie in den Ländern, in denen das Unternehmen Zweigstellen unterhält. So betont Nestlé, die Angelegenheit ernst zu nehmen und verspricht, den Fall zu untersuchen und die Normen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durchzusetzen.

Quellen:

• ALLIANCE SUD (2011b) - Lien vers la réponse de Nestlé.

"International Code of Marketing of Breast-milk Substitutes" (WHO, 1981).

Die zahlreichen Fälle illegalen Handels und illegaler Verbreitung von Muttermilchsubstituten zeigen, wie wenig sich Nestlé um das Wohlergehen der Konsumenten (in diesem Fall Kinder) kümmert, wo potentieller Profit auf dem Spiel steht.

Gemäss der Erklärung von Bern erlaubt sich das Unternehmen diese aggressive Kommerzialisierung fortzuführen, indem es in seinem Verhaltenskodex die internationalen Normen der WHO an zwei Stellen uminterpretiert: für Nestlé ist der Code nur auf Milchpulver anwendbar (und nicht für alle Substitute) und nur in den Entwicklungsländern (nicht aber weltweit).

Quellen:

• EvB (2004)

Nahrungsmittel für Kleinkinder mit Pestiziden belastet.

Nestlé schlägt vor, die Produkte freiwillig zurückzuziehen, obwohl sie dem Unternehmen gemäss den Standards der WHO entsprechen.

Quellen:

• BAZ (2011)

Richtlinie 85/374/EWG des Europarats.

Nestlé hat zwar die Produkte vom Markt zurückgezogen. Aber da das Unternehmen die Gefahren nicht anerkennt, die mit dem Pestizidgehalt zusammenhängen, lässt sich nicht behaupten, dass es angemessene Massnahmen getroffen hat, um ein solches Problem auch in Zukunft zu verhindern.

Quellen:

• BAZ (2011)

Infolge des Todes eines Arbeiters wurde Tribe Mediterranean Food (TMF), eine Filiale von Nestlé, zu einer Busse von USD 702 300 wegen Verletzung von Sicherheitsvorschriften verurteilt. Da die Firma schon zum dritten Mal für das gleiche Vergehen verurteilt worden ist, stellt die OSHA (Occupational Safety and Health Administration) TMF unter das "Severe Violator Enforcement Program".

Tribe Mediterranean Food bedauert den Unfall und verstärkt seine Bemühungen um Sicherheit am Arbeitsplatz.

Quellen:

• OSH ONLINE (2012)
• OSHA (2012)

Verletzung von Standards der Sicherheit am Arbeitsplatz (violations of workplace safety standards).

Es kann nicht behauptet werden, dass das Unternehmen Massnahmen aus freien Stücken eingeleitet hat, da es wiederholte Zwischenfälle und Zwangsmassnahmen von aussen brauchte, bis Schritte zur Verbesserung der Sicherheit unternommen wurden.

Quellen:

• OSH ONLINE (2012)
• OSHA (2012)